Die europäische Kommission hat unlängst vorgeschlagen, das Urheberrecht für Werke der Musik von 50 auf 95 Jahre zu verlängern. Nein, so ist das nicht richtig. Eine Verlängerung der Schutzrechte ist lediglich für den Schutz von Tonaufnahmen und Tonträgern vorgesehen. Der Kommissionsvorschlag feiert das als "Stärkung der Künstlerrechte" wodurch der Künstler nun länger von seinen Plattenverkäufen profitieren könne. Knapp daneben ist auch vorbei.
Nach monatelangem Rechtsstreit endlich den Räumungstitel in der Hand und dann das: Der Gerichtsvollzieher dreht auf der Schwelle um. Wie kam es dazu?
Der 24. Senat des OLG Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 25.07.2008 klargestellt, AZ: I-24 W 53/08, dass die gesetzliche und vertragliche Verteilung des Vertragsrisikos bei einem Gewerberaummietverhältnis auch eine schwere Erkrankung des Mieters einschließt.
Regelmäßig bitten uns wegen Filesharings abgemahnte Ratsuchende um Beurteilung der Frage, ob sie als Inhaber eines Internetanschlusses für mögliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitbewohner oder Familienmitglieder als Störer haften. Wir sagen dann ebenso regelmäßig: Das kommt darauf an. Die Tücke der Störerhaftung liegt im Detail und jeder Fall bedarf einer individuellen Prüfung. Bevor das als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen falsch verstanden wird, einige Anmerkungen dazu:
Wer kennt sie nicht, die Anrufe am Abend: "Guten Abend, hier spricht Frau [Name unverständlich]. Wir machen gerade eine Umfrage zum Thema Sicherheit." Regelmäßig endet diese Umfrage in einem Produktangebot und dem Versuch eine Dienstleistung direkt zu verkaufen oder einen Termin zu vereinbaren. Sehr oft liegen für solche werblichen Anrufe keine Genehmigungen durch den Angerufenen vor. Das nennt man dann einen "Cold Call" (Initiativanruf). Damit können sich Auftraggeber wie Call Center einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Jeder der ein Zeugnis benötigt, stellt sich die Frage: Ist es gut genug? Entspricht es meinen tatsächlichen Leistungen? Oder hat der Arbeitgeber oder der Vorgesetzte seiner schlechten Tageslaune oder seiner Antipathie Ausdruck verliehen? Die Gerichte gehen davon aus, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf ein wohlwollend objektives Zeugnis seiner Arbeitsleistung hat. Was das im Einzelnen bedeuten kann, hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12.08.2008 beschrieben.
Was für eine interessante Idee: Man lasse sich ein paar alte Symbole der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Marke schützen um den Wiedererkennungswert für eine neue Ostalgiewelle für sich zu nutzen. Freilich: Auch wenn viele die Zeit vor 1990 verklären mögen, einige haben diese Zeit nicht vergessen und hier hakte das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung vom 22.07.2008, AZ: 26 W (pat) 69/05, ein.
Seit Jahren beharkt der Bundesgerichtshof die Vermieter von Wohneigentum mit einer stetig verschärften Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen. Am 09.07.2008 war es mal wieder soweit: In der Sache VIII ZR 181/07 befand der BGH über die Möglichkeit eines Vermieters, einen Ausgleich für die ursprünglich wirksame, dann weggefallene Schönheitsreparaturklausel durch eine Mieterhöhung zu kompensieren.
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Fall zu entscheiden, welche Beweise die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess beibringen müssen um, je nach Interessenlage, die Geltung oder Nichtgeltung des Kündigungsschutzgesetzes darzulegen.
Geschmack ist nicht jedermanns Sache, dachte sich ein Vermieter und verlangte von seinen Mietern, dass sie bei der Durchführung der malermäßigen Schönheitsreparaturen lediglich neutrale, helle und deckende Farben verwenden dürften. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.06.2008 befand.
"Eine gute Schlagzeile steigert die Auflage und wo's menschelt, verweilt der Leser besonders gern." In einfühlsamer Weise nahm sich die Münchner Lokalausgabe eines Boulevardblattes mit vier Buchstaben der Ehefrau eines mutmaßlichen Straftäters an. Jedenfalls behauptete sie das. Das Gericht sah das anders.
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren, Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I ZR 96/07, zu entscheiden, inwieweit die Persönlichkeitsrechte des Prinzen Ernst August von Hannover und des Musikproduzenten Dieter Bohlen durch eine Werbung der Zigarettenmarke Lucky Strike betroffen waren.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Unter anderem durch eine "schwarze Liste mit dreißig unbedingten Verhaltensverboten soll für den Verbraucher mehr Klarheit in die Rechtslage gebracht werden. Nebeneffekt: Ein Verstoß eines Unternehmers gegen die Verhaltensverbote begründet
die Sittenwidrigkeit seines Handelns. Verträge, die durch sittenwidriges Handeln des Unternehmers zustande kamen sind damit nichtig ( (§ 138 BGB).
Was 2007 die Presselandschaft auf- und abwallte, ist nun zumindest vorläufig gerichtlich entschieden: Die Vorwürfe des Autors Peter Leuschner gegen die Autorin Andrea Maria Schenkel, welche mit der Romanbearbeitung einer im Jahr 1922 begangenen Bluttat einen Überraschungserfolg (Tannöd) landete, haben sich nach Ansicht des LG München I als unberechtigt herausgestellt.
Die Internetseite hartplatzhelden.de stellt Amateurvideofilmern ein Portal zur Verfügung, auf der kurze Spielszenen, schöne Tore oder schöne Patzer aus den unteren Amateur- und Jugendligen des Breitenfussballs gezeigt werden können. Dem Württembergischen Fußballverband mißfiel das und er erhob Klage auf Unterlassung vor dem Landgericht Stuttgart. Das Landgericht entschied am 08. Mai 2008 zugunsten des Verbands.
Der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.04.2008 entschieden, dass im Falle einer "Ohne-Rechnung-Abrede",sprich Schwarzarbeit, dem Auftraggeber unter Umständen die gleichen Gewährleistungsrechte zustehen können wie im Fall einer Auftragsabwicklung mit ordnungsgemäßer Abrechnung. Das ist neu.
Es ging um die Virtualisierung unter anderm des Kölner Doms für die Online-Plattform "Second Life". Das LG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2008, AZ: 28 O 124/08, unter anderem mit einer interessanten Frage zu befassen: Unter welchen Umständen ist ein Multimediawerk anzunehmen?
Nicht nur weiße Lämmer, sondern auch ausgewachsene schwarze Schafe tummeln sich bei der Online-Handelsplattform eBay. Einige Anbieter oder einfach nur Kunden bei eBay hatten ein schwerwiegendes Problem: Jemand verkaufte unter ihrem Namen und ihrer Anschrift Waren. Selbstverständlich sind diese Waren oft nicht ihr Geld wert gewesen. Der so verdeckte Verkäufer konnte sich auf diese Weise unliebsame Kunden auf Abstand halten. Dafür hatten unbescholtene Bürger das Nachsehen und den Ärger.
In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008 Aktenzeichen: C-404/06, hatte die erste Kammer des Gerichtshofs über ein Ersuchen des Bundesgerichshofs zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob dem Verkäufer, der eine mangelhafte Ware zurücknehmen muss, eine Art "Nutzungsentschädigung" für die Nutzung der Sache zusteht. Nach deutschem Recht, nämlich den § 439 Abs. 4 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB, steht dem Verkäufer ein solcher Wertersatz zu.
Sperriger Titel, einfache Erklärung. Ein mittlerweile häufiger Fall: Er oder sie trägt ein Kleidungsstück, auf dem z.B. das Label des Herstellers aufgedruckt ist. Er oder sie wird fotografiert, das Bild erscheint in einer Zeitung, einem Magazin oder wird anderweitig veröffentlicht. Das Label ist erkennbar. Je nach Zusammenhang wünscht der Hersteller des T-Shirts bzw. der Urheber des Labels nicht mit dem Bild oder der zugrunde liegenden Aussage in Verbindung gebracht zu werden oder sieht eine Chance zum Geldverdienen.
Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 19. März 2008, AZ: I ZR 166/05, dargelegt, inwieweit das Urheberrecht des Architekten Einschränkungen unterworfen sein kann. Konkret ging es um die Umgestaltung des Altarraums einer Kirchengemeinde.
In einem aktuellen Urteil vom 14.03. 2008 hat das LG Hamburg, AZ: 308 O 76/07, seine Auffassung zur Beweislastverteilung im Zivilprozeß präzisiert. Es ging, wieder einmal, um einen Schadenersatzprozeß wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund Filesharings. Die bisherige Praxis der Privatermittler der Musikindustrie wird in dem Urteil in Frage gestellt.
War früher das Rauchen gang und gäbe, standen Zigarettenigel und automatische Spender auf jedem Büro- und Wohnzimmertisch, hat sich die öffentliche Meinung in Bezug auf das Rauchen erheblich gewandelt. Das Rauchen unterliegt derzeit einer weitgehenden gesellschaftlichen Ächtung. An diese Neuorientierung knüpfen sich geänderte Erwartungen der Vermieter und Mieter.
meint der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Pressemitteilung vom 05.03.2008. Es lohnt sich, die kurze Begründung des Urteils vom 26.02.2008, AZ: 6 W 17/08 zu studieren.
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