Ein Rechtinhaber klagte gegen Youtube wegen Verletzung des Urheberrechts. Das ist nichts Neues heutzutage. Er bekam Recht zugesprochen. Um was ging es?

Die Berechnung der Kündigungsfrist im Arbeitsrecht scheint ein schwieriges Thema zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass diese regelmässig zu kurz berechnet werden? Wenn der Gekündigte nicht aufpasst, drohen ihm hier Nachteile.

Das Amtsgericht München hatte sich mit der spannenden Frage zu beschäftigen, ob Tauben auf dem Balkon eines Münchner Mieters oder ein feuchter Keller eine Mietminderung rechtfertigen oder nicht. Eine Mietminderung ist möglich, wenn die Mietsache im Gebrauchswert gemindert wird oder der Gebrauch ganz unmöglich wird.

Im Fotorecht wird oft die Frage gestellt, was eigentlich mit Kinderbildern im Internet passiert, bzw. passieren darf. Das Amtsgericht Menden hatte einen solchen Fall zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von Anfang des Jahres entschieden, dass der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz - also, dass der Käufer eines rechtmäßig erworbenen Werks grundsätzlich ein solches Werk weiterverbreiten darf, nicht ausschließt, dass aufgrund von Nutzungsbedingungen des Urhebers die faktische Nutzung des Verbreitungsrechts praktisch unmöglich gemacht wird.

Der Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs geht weiter. Über den Sinn oder Unsinn des Projekts Stuttgart 21 wird schon an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Einem Eilantrag auf Einstellung der Abrißarbeiten hat das OLG Stuttgart eine Absage erteilt.

Das Bild einer Kuh wurde für die Bewerbung einer "Kuh-Charity-Party" im Internet verwendet. Irgendwie hat die Eigentümerin der Kuh davon erfahren und war der Ansicht, dass das so nicht gehen könne. Ihr stünden Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu.

Den Mietern war die Wohnung zu laut. Insbesondere die Bewohner der darüberliegenden Wohnung verursachten störenden Lärm bereits durch bloßes Gehen. Die Mieter minderten daraufhin die Miete. Durften die Mieter das?

und er auch noch die Kosten dafür trägt, darf der Vermieter dann die Wohnwertverbesserung bei der nächsten Mieterhöhung berücksichtigen? Nein, darf er nicht.

Ausnahmsweise geht es hier nicht um die Störerhaftung für Filesharing-aktivitäten, sondern um die Haftung eines Telefonanschlußinhabers, über dessen Anschluß so genannte Mehrwertdienste genutzt wurden.

In vielen Arbeitsverträgen finden sich nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Damit soll dem Arbeitnehmer noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersagt werden, aus seinen gewonnenen Kenntnissen für sich oder für jemand anderen Kapital zu schlagen.

Ab dem 11. Juni 2010 gilt ein neues Widerrufsrecht. Diesmal hat der Gesetzgeber alles richtig gemacht und das Widerrufsrecht nicht nur im Wege einer Verordnung geregelt, sondern gleich als Gesetz.

Der BGH hat mit Urteil vom 19.05.2010 entschieden, dass eine Mieterhöhung auch mit einem so genannten Typengutachten begründet werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat heute am 12.05.2010, ein in seiner Reichweite kaum zu unterschätzendes Urteil, Aktenzeichen:1 ZR 121/08, gefällt: Nach diesem sind WLan-Anschlußinhaber grundsätzlich zur Sicherung ihres Anschlusses verpflichtet.

Im vorliegenden Fall war die Frage zu beurteilen, ob ein Vermieter eine Berechnung und Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung auch dann verlangen kann, wenn das Schreiben nur an einen der Mieter gerichtet war.

W-Lan in der Mietwohnung ist eigentlich kein mietrechtliches Thema, oder doch? Aber ja. Gerade in Wohngemeinschaften oder in Familien teilen sich die Mitbewohner oft einen gemeinsamen Internetanschluss und das kann manchmal zu Problemen führen, sei es per Kabel mit der TV-Versorgung, Lan oder W-Lan.

Da geistert sie schon wieder rum: Die Hoffnung von Filesharern, das Gesetz hülfe ihnen im gerechten Kampf gegen das: bitte bei Bedarf einfügen: Kapital, falsche Urheberrecht, Abmahnunwesen, System und vieles mehr. Viel heiße Luft um nichts.

Der BGH hat in seiner heutigen Entscheidung (29.04.2010) bestätigt, dass die Google Bildersuche in der Regel nicht gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers verstößt.

Nach Aussage von Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, sollen unberechtigte Nutzer von E-Books demnächst durch Ermahnungen, später durch deren kostenpflichtige Variante, Abmahnungen, von ihrem Tun abgehalten werden.

Nach einem Urteil des LAG Hamm in Sachen 10 Sa 875/09 ist eine behauptete Schlechtleistung eines Arbeitnehmers, die zu dessen Kündigung führte, vom Arbeitgeber zu beweisen. Dabei würden keine objektiven Maßstäbe gelten, sondern es sei auf die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers abzustellen.

Der BGH hat entschieden, dass bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zu Schönheitsreparaturen der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum die Miete zum Ausgleich erhöhen dürfe.

Die Haftung eines Anschlußinhabers für ein ohne Verschlüsselung betriebenes Wireless Lan (W-Lan) wird nach der heutigen mündlichen Verhandlung des BGH etwas wahrscheinlicher.

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht in einem der größten Klageverfahren der Geschichte Deutschlands das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung gefällt. Die Essenz ist, dass die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung und-herausgabe rechtswidrig ist. Aber was ist mit den IP-Daten, welche erst die Filesharingabmahnungen ermöglichen?

Persönlichkeitsrechte haben zu Recht eine starke Lobby: Aber auch sie haben ihre Grenzen, wie das OLG Hamm aufzeigte. Es ging um die künstlerische Verarbeitung des Todes eines 14-jährigen Mädchens, welches im Stück auch negativ dargestellt wird.

Wie oft hat man schon gehört, dass Mängelrechte irgendwann einmal verjähren. Ist ja auch nicht ganz falsch. Aber eben nicht immer, wie der BGH in einer Entscheidung vom 17.02.2010 feststellte.

Was wie der Titel eines Historienschmökers klingt, ist in Wahrheit ein Krimi des Urheberrechts. Die Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg hat eine vorläufige Niederlage erlitten. Sie wollte verbieten, dass von ihrem Grund aus aufgenommene Fotografien gewerblich genutzt werden, sprich, anderen Leuten Geld bringen.

Schon ein Klassiker unter den Arbeitsgerichtsverfahren: Der Arbeitgeber stellt, nachdem er jahrelang Weihnachtsgeld gezahlt hatte, die Zahlung ein. Ein Betriebsrentner klagte sein Weihnachtsgeld ein und bekam Recht zugesprochen.

Mit Urteil vom heutigen Tage (10.02.2010) hat der achte Senat des BGH entschieden, dass der Mieter einer Wohnung Mängel geltend machen kann, wenn die technische Ausstattung der Wohnung unter dem üblichen Mindeststandard liegt und der Mieter dadurch in seiner Lebensführung eingeschränkt ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.01.2010 seine bisherige Rechtsprechung ausgebaut, wonach es für den Vermieter als Kündigungsgrund ausreicht wenn er die beanspruchte Wohnung für eine Nichte verwenden will.

Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 27.01.2010 den Abschied von der Tarifeinheit eingeläutet. Das Wesen der Tarifeinheit ist etwas komplizierter, in seiner Wirkung aber einfach: Der Stärkere gewinnt.

Kündigungsfristen des §622 BGB sind unzulässig wenn Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht mit berücksichtigt werden. So entschied heute der Europäische Gerichtshof in einem lange erwarteten Urteil.

Ein schwieriges Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 beleuchtet die Problematik der so genannten Störerhaftung von Anschlußinhabern. Mit dem Urteil wurde eine Mutter zu Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von ? 2380,- verurteilt.

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