Soeben hat das Bundesverfassungsgericht in einem der größten Klageverfahren der Geschichte Deutschlands das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung gefällt. Die Essenz ist, dass die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung und-herausgabe rechtswidrig ist. Aber was ist mit den IP-Daten, welche erst die Filesharingabmahnungen ermöglichen?

Persönlichkeitsrechte haben zu Recht eine starke Lobby: Aber auch sie haben ihre Grenzen, wie das OLG Hamm aufzeigte. Es ging um die künstlerische Verarbeitung des Todes eines 14-jährigen Mädchens, welches im Stück auch negativ dargestellt wird.

Wie oft hat man schon gehört, dass Mängelrechte irgendwann einmal verjähren. Ist ja auch nicht ganz falsch. Aber eben nicht immer, wie der BGH in einer Entscheidung vom 17.02.2010 feststellte.

Was wie der Titel eines Historienschmökers klingt, ist in Wahrheit ein Krimi des Urheberrechts. Die Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg hat eine vorläufige Niederlage erlitten. Sie wollte verbieten, dass von ihrem Grund aus aufgenommene Fotografien gewerblich genutzt werden, sprich, anderen Leuten Geld bringen.

Schon ein Klassiker unter den Arbeitsgerichtsverfahren: Der Arbeitgeber stellt, nachdem er jahrelang Weihnachtsgeld gezahlt hatte, die Zahlung ein. Ein Betriebsrentner klagte sein Weihnachtsgeld ein und bekam Recht zugesprochen.

Mit Urteil vom heutigen Tage (10.02.2010) hat der achte Senat des BGH entschieden, dass der Mieter einer Wohnung Mängel geltend machen kann, wenn die technische Ausstattung der Wohnung unter dem üblichen Mindeststandard liegt und der Mieter dadurch in seiner Lebensführung eingeschränkt ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.01.2010 seine bisherige Rechtsprechung ausgebaut, wonach es für den Vermieter als Kündigungsgrund ausreicht wenn er die beanspruchte Wohnung für eine Nichte verwenden will.

Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 27.01.2010 den Abschied von der Tarifeinheit eingeläutet. Das Wesen der Tarifeinheit ist etwas komplizierter, in seiner Wirkung aber einfach: Der Stärkere gewinnt.

Kündigungsfristen des §622 BGB sind unzulässig wenn Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht mit berücksichtigt werden. So entschied heute der Europäische Gerichtshof in einem lange erwarteten Urteil.

Ein schwieriges Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 beleuchtet die Problematik der so genannten Störerhaftung von Anschlußinhabern. Mit dem Urteil wurde eine Mutter zu Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von ? 2380,- verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat einer Klägerin trotz Vorliegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Schadenersatz zugestanden. Die Begründung wägt vorbildlich zwischen den Grundrechten des Autors (Maxim Biller) und der Verletzten ab.

Wer muß die Schönheitsreparaturen leisten, wenn die Klausel, welche die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen soll, unwirksam ist? Nach Gesetz der Vermieter. Das ergibt sich bereits aus §535 BGB. Aber es sind einige grundsätzliche Punkte beim Geltendmachen dieses Anspruchs zu beachten.

Konkret geht es nach Michael Geist, Professor an der Universität von Ottawa, Kanada, um mindestens 300.000 Einspielungen, welche die kanadischen Verwerter unerlaubt z.B. in Form von Jahressamplern und Themensamplern verwendet haben sollen.

Schnell mal was bei einem Onlineshop bestellt - aber wohin soll die Sache geliefert werden? Ins Büro? Oder muß man doch noch nach der Arbeit zum Postamt? Lösungen für praktische Probleme führen oft zu rechtlichen Schwierigkeiten.

So könnte man das Lied des Vertreibers von Klingeltönen betiteln, der vor dem BGH unterlag. Dieser hatte für ein bestimmtes Lied bzw. Tonfolge die GEMA-Rechte für die Zweitverwertung als Klingelton erworben. Dachte er.

In einer Enscheidung vom 12.11.2009 hat das OLG München (AZ: 6 U 3595/08) die Berufung des Autors Peter Leuschner gegen das Urteil des LG München vom letzten Jahr wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung gegen die Autorin Andrea Maria Schenkel zurückgewiesen. Hat der "Fall" Tannöd damit ein Ende?

Nehmen Abmahnungen in Stuttgart zu oder nehmen Abmahnungen allgemein zu? Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage, die sich aber aufgedrängt hat, nachdem wir vermehrt mit der Abwehr von Abmahnungen beauftragt werden. Es geht, natürlich, vor allem um Abmahnungen im File-Sharing Bereich, sei es via eMule, Bittorent oder sonstige, aber auch marken- oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen scheinen eine Blüte zu erfahren. Besonders beliebt jedoch bei Filesharing-Abmahnern scheinen die beiden genannten Peer-to-Peer-Netzwerke zu sein, denn daraus rekrutiert sich die Masse der Abgemahnten, auch bei uns in Stuttgart und Umgebung.

Manchmal kann man es sich nicht aussuchen: Die Arbeit ist weg, aber leben und wohnen muss man immer noch. Wären da nicht die Schwierigkeiten mit den Trägern von Sozialleistungen, die auf individuelle Mietverträge nicht eingehen können oder wollen, manches wäre leichter. So aber wurde einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlungen gekündigt. Zu Recht?

Ein nicht mehr ganz frisches Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus April diesen Jahres beleuchtet einen interessanten Aspekt im Arbeitsrecht: Gewöhnlich geht man davon aus, dass Regelungen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern (Betriebsvereinbarungen) eine Bindungswirkung nach §77 BetrVG entfalten. Das sah das Bundesarbeitsgericht im entschiedenen Fall nicht so.

In einem Urteil vom 07. Oktober 2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die Übersetzer am Erfolg eines von ihnen übersetzten Werkes zu beteiligen sind.

"Kalle, gib mal Zeitung" lautete der Ausspruch in einem Werbefilm für die "TAZ". Und die "BILD" kommt darin auch noch vor, irgendwie. "taz ist nicht für jeden, das ist OK so" hieß es weiter. Das mißfiel dem herausgebenden Axel-Springer-Verlag und er klagte auf Unterlassung.

Vermieter sind nach den §16 und §17 EnEV gezwungen, für ihre Wohnung oder Haus einen Energieausweis ausstellen zu lassen. Spätestens, wenn der potentielle Mieter einen solchen verlangt, muss der Vermieter den Energieausweis vorlegen. Tut der Vermieter das nicht, droht ein Bußgeld, §27 EnEV.

Die Wohnflächenberechnung ist immer wieder ein Streitpunkt. Insbesondere wenn klar wird, dass ein Teil der vermieteten Wohnung gar nicht als Wohnfläche hätte ausgewiesen werden dürfen, weil eine so genannte öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung vorgelegen hat. Das kommt z.B. vor, wenn die Wohnfläche als solche nicht den Vorgaben der Gesetze und Verordnungen entspricht. Der achte Senat des BGH hatte diesen Fall entschieden.

Das OLG Köln hat entschieden, dass der abstrakten Idee kein urheberrechtlicher Schutz zusteht. Es kommt auf die konkrete Gestaltung, das heißt, Ausformung der Idee an. Nur diese kann geschützt sein.

Das Magazin Telepolis berichtet in einem Artikel vom 26.08.09 von erneuten Abmahnungen gegenüber privaten Verkäufern wegen des Verkaufs von CD's auf Onlineplattformen. Was ist dran an diesen Abmahnungen?

Software ermöglicht vieles, zum Beispiel auch Preissuchmaschinen. Diese gern genutzten Preisvergleichsinstrumente sind wegen ihrer vermeintlichen Übersichtlichkeit beliebt. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass selbst bei der Preissuchmaschine, die ein Anbieter nicht ohne weiteres beeinflussen kann, Versandkosten anzuzeigen sind.

Im September 2008 vermeinten private Abmahngeschädigte aufatmen zu können: Der neue §97a Abs. 2 UrhG sollte den Abmahnern die Lust nehmen, auch noch die letzte Privatperson wegen Verletzung des Urheberrechts teuer abmahnen zu können. Was ist daraus geworden?

Vermieter träumen oft davon, das dauernde und kostspielige Ärgernis eines zahlungsunwilligen Mieters durch Schaffung von Fakten zu beseitigen. Dafür wird des öfteren Wasser und Strom, manchmal die Heizung, abgestellt. Der Bundesgerichtshof hat dieses für bestimmte (wenige) Konstellationen im Gewerberaummietrecht für zulässig erklärt.

Viele fangen klein an. Wenn man nicht gerade eine Gaststätte betreibt, lässt sich die Selbständigkeit auch von zu Hause aus beginnen. Das dachte sich auch ein Mieter, der in seiner Wohnung, welche er mit Frau und Kind bewohnte, noch ein kleines Immobilienbüro betrieb. Der Vermieter kündigte jedoch weil nur eine Nutzung zu Wohnzwecken vertraglich vereinbart war. Der achte Zivilsenat des BGH skizzierte in seinem Urteil vom 14.07.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 165/08, die Grenzen einer erlaubten gewerblichen Tätigkeit in der Wohnung.

Es steckt eine perfide Logik hinter der Methode: Ein Online-Kreditvermittler vermittelt Kredite ohne Bonitätsprüfung. So weit, so gut. In seinem Bestätigungsschreiben an seinen Neukunden aber bietet er weitere Produkte an und erweckt den Eindruck, dass ohne den Abschluß weiterer Verträge das Kreditgeschäft nicht zustande kommt. Mit Urteil vom 29.01.2009 bewertete das OLG Stuttgart dieses Verhalten als wettbewerbswidrig.

Es kommt nicht selten vor, dass sich ein gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer auf den Rechtsschutz der Gewerkschaft verläßt. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, Urteil vom 28. Mai 2009, Aktenzeichen: 2 AZR 548/08, hatte der Arbeitnehmer einen Tag nach Kündigungserhalt die zuständige Stelle seiner Gewerkschaft informiert und alle Unterlagen, die für eine Kündigungsschutzklage wichtig waren, vorbeigebracht. Letztlich vergebens, denn die Gewerkschaft versäumte es, die Drei-Wochen-Frist einzuhalten.

Jeder kennt das: Da steht einer mit seinem Fahrzeug auf einem Privatgrundstück oder dem eigenen Parkplatz - unerlaubt. Darf man den jetzt abschleppen lassen? Wer zahlt die Kosten? Der Bundesgerichtshof hat am 05. Juni 2009 entschieden, dass der Falschparker die Kosten zu tragen habe - wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

(c) www.anwalt-im-netz.de